Minister Maas macht die WebAkte noch einfacher

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31.07.15 1046-Schnappschuss-4


Die Neuordnung des § 2 der BORA stand auf der Kippe.
Doch nun ist das sogenannte “Non-legal Outsourcing” in Anwaltskanzleien erlaubt.


Um was geht es?

Die Regelung zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht wurde zum 1.7.2015 grundlegend geändert.
Es wurden die Vorschriften über einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit bei Einschaltung externer Dienstleister neu geregelt. Mit externen Dienstleistern sind zum Beispiel Übersetzungs- oder Schreib- oder Inkassobüros gemeint. Aber ebenso die IT- Auslagerung oder die externe Speicherung von Mandantendaten bzw. Cloud-Computing -wozu auch die WebAkte zählt.
Die Einschaltung von IT-Unternehmen und die externe Speicherung von Mandantendaten stellt somit keinen Verstoß dar, wenn sie im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei erfolgt und sozialadäquat ist.
§ 2 III BORA stell jetzt klar, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Auslagerung

  • mit Einwilligung des Mandanten,
  • in Ausübung berechtigter Interessen
  • oder im Rahmen einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben (Sozialadäquanz) erfolgt.

Die Regelung stand auf der Kippe, wurde aber quasi in letzter Minute von Minister Maas doch noch gebilligt. Wie die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Ihrem Rundschreiben mitteilt: “Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben vom 31.03.2014 mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid des im vergangenen November von der Satzungsversammlung beschlossenen neuen § 2 BORA aufgehoben wird. Das Justizministerium hatte beanstandet, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, “soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)”. Minister Maas teilte im Schreiben vom 31.03.2015 mit, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung “als noch akzeptabel” angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben wird.”
Somit war der Weg frei für die Neuordnung des § 2 BORA und dieser trat am 01.07.2015 in Kraft.
Das bedeutet: Der Weg ist frei zur Nutzung der WebAkte auch ohne explizite Einwilligung der Mandantschaft.


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Kommentare

  1. 11.08.2015 um 10:22 Uhr
    RA Berf
    Antworten

    Die Politik hinkt einmal wieder der Praxis hinterher. Meine Mandanten, die seit 12 Jahren begeisterte Nutzer der Web-Akte sind, freuen sich darüber, ein Belehrungsformular weniger unterzeichnen zu müssen. Toll, Herr Minister!